Das Recht der Domainnamen

Die Datenbank zu den .eu Entscheidungen des tschechischen Schiedsgerichtshofes lässt sich in vielfacher Hinsicht mittels der Suchfunktion recherchieren.

Mit den folgenden englischen Suchbegriffe werden die Entscheidungen kurz charakterisiert. Geben Sie die englischen Begriffe  oder Teile davon in die Suchmaske der Datenbank ein (copy & paste), finden sie ggf. entsprechende Entscheidungen zielgenauer.

Diese Liste der Suchebgriffe, die ständig erweitert wird, finden Sie hier thematisch gruppiert, mit Übersetzungen für im Englischen ungeübte:

 

Tenor

 

Decision

Abgewiesen

 

Denied

Stattgegeben

 

Granted

Domainname übertragen.

 

Domain name transferred

Eurid´s wird Entscheidung aufgehoben

 

Eurid´s decision annulled

Domainname wird  für AS eingetragen

 

Domain name is registered for C

 

Parteiposition

 

Party position

Sunriseperiode

 

Sunrise period

AS geht gegen Zuweisung des Domainnamens an einen Dritten vor.

 

C is challenging allocation of the domain name to third party.

AS geht gegen abgelehnte Zuweisung des Domainnamens an sich vor.

 

C is challenging rejected allocation of domain name for him.

 

Nachweis

 

Evidence

Der Name des Anmelders entspricht nicht dem des geltend gemachten Rechts.

 

The name of the applicant does not reflect the name of the right owner.

Anmelder ist nicht der Rechteinhaber.

 

Applicant is not the right owner.

Lizenzerklärung wurde nicht  mit der Anmeldung eingereicht.

 

Licence declaration was not filed with the application.

Die Priorität der geltend gemachten, wirksamen Rechte spielt keine Rolle in der Sunriseperiode.

 

Priority of the claimed (valid) rights do not play a role in the sunrise period.

Nachweis notwendig

 

Evidence necessary

Nachweis zur Verlängerung der Marke

 

Evidence for

Beweismittel wurden nicht innerhalb der 40 Tage Frist eingereicht.

 

Set of documentary evidence was not filed within the 40 days filing period.

Nachweis ausreichend.

 

Proof sufficient.

Nachweis nicht ausreichend.

 

Proof not sufficient.

Mehrere Möglichkeiten, den Namen des Antragstellers zu schreiben, werden berücksichtigt.

 

Several possibilities to spell the name of the applicant are allowed

Lizenzgeber ist unterschiedlich zum Rechteinhaber.

 

Licensor is different to the right owner.

Marke entspricht nicht Domainnamen.

 

 

Mark does not correspond to domain name.

Marke entspricht dem Domainnamen.

 

 

Mark corresponds to domain name.

Nachweis im ADR-Verfahren zu spät, um Zuweisung des Domainnamens zu erlauben.

 

Submission of proof in the ADR proceedings is to late to allow allocation of the domain name.

Der Beschwerdegrund der spekulativen Anmeldung kann nicht in einem Verfahren gegen EURID geltend gemacht werden.

 

A speculative application as basis for a complaint cannot be claimed in a proceeding against EUrid.

 

Parteienverfahren (Eurid ist nicht Partei)

 

Party-proceedings (Eurid not party)

Früheres Recht (prior right)

 

Prior Right

AS hat kein früheres Recht.

 

C has no prior right.

Benutzungsmarke

 

Use mark

Generischer Begriff

 

Generic term

Benutzungsmarke wird bejaht.

 

Use mark is confirmed.

Benutzungsmarke wird verneint.

 

Use mark is denied.

Generischer Begriff

 

Generic term

Bösgläubigkeit

 

Bad Faith

Bösgläubigkeit wird bejaht.

 

Bad faith is confirmed.

Bösgläubigkeit wird verneint.

 

Bad faith is not confirmed.

Berechtigtes Interesse

 

Justified Interest

Berechtigtes Interesse wird bejaht.

 

A justified interest is confirmed.

Untersuchungen wurden durchgeführt,

 

Investigations were conducted,

aber nicht spezifiziert.

 

but not specified.

Keine Anzeichen für berechtigtes Interesse gefunden.

 

No indication for legitimate interest was found.

 

Verfahren

 

Proceedings

Verfahrenssprache

 

Language of the proceedings

Einreichung in anderer als Verfahrenssprache nicht ausreichend.

 

Submission in another language than the language of the proceeding is not sufficient.

Einreichung in anderer als Verfahrenssprache ausreichend.

 

Submission in another language than the language of the proceeding is sufficient.

Verspätete Einreichung

 

Late filing

Verspätete Einreichung wird berücksichtigt.

 

Late filing is considered.

Verspätete Einreichung wird nicht berücksichtigt.

 

Late filing is not considered.

ohne Nennung besonderer Gründe, da Grundsatz des fairen Verfahrens und Gleichbehandlungsgrundsatz

 

without claiming specific reasons, since principle of fair proceeding and treating the parties equally must be applied.

Befugnisse des Schiedsrichters

 

Power of the panel

Schiedsrichter stellt eigene Nachforschungen an

 

 

Panelist conducts own investigations

 

bzgl. der geltend gemachten Rechte.

 

 

conc.  claimed rights.

 

 

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